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Verzicht auf Schneeballsystem
  16. August 2017
Autor: Bruno Dudli  

Leider hat es das Bundesparlament einmal mehr versäumt, die Altersvorsorge längerfristig auf gesunde Beine zu stellen. Sie ist und bleibt ein gigantisches, eigentlich verbotenes Schneeballsystem. Um die versprochenen Renten auszahlen zu können, müssen Volkswirtschaft und Bevölkerung unablässig wachsen. Je mehr Junge aber dazu stossen, umso mehr Alte wird es dereinst geben, welche wiederum mit einem Multiplikationsfaktor auf noch mehr Beitragszahler angewiesen sein werden. Ein wahrhafter Teufelskreislauf mit voraussehbarem Supergau. Wir werden also früher oder später nicht darum herum kommen, grundlegende Systemänderungen einzuführen, wie sie bereits in Schweden, Polen und Italien praktiziert werden. Das vorliegende Reformpaket stellt lediglich eine verschachtelte, für den einzelnen schwer verständliche Pflästerlipolitik dar. Mit der Ablehnung der Abstimmungsvorlage vollziehen wir den Startschuss zu einer zukunftsgerichteten, sich vom Schneeballsystem befreienden Lösung.

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Grosszügige Nothilfeleistungen für abgewiesene Asylsuchende - Rentner staunen
  24. Juli 2017
Autor: Bruno Dudli  

Wie der Medienmitteilung des Staatssekretariats für Migration vom 13. Juli 2017 zu entnehmen ist, haben im letzten Jahr 10'614 abgewiesene Asylsuchende Nothilfeleistungen in Form von Obdach, Nahrung, Kleidung und medizinischer Grundversorgung erhalten. Die durchschnittliche Bezugsdauer der Nothilfe betrug 122 Tage. Die Kosten beliefen sich auf 69,5 Millionen Franken. Daraus lässt sich ein Durchschnittswert pro abgewiesenen Asylsuchenden von CHF 53.67 pro Tag bzw. CHF 1'632.52 pro Monat errechnen. Wohlverstanden sollen damit nur die Nothilfeleistungen für Obdach, Nahrung, Kleidung und medizinische Grundversorgung gedeckt sein.
Dem steht eine minimale bzw. maximale AHV-Rente von CHF 1'175.00 bzw. 2'350.00 im Monat gegenüber, womit die Pensionäre ihren gesamten Lebensunterhalt zu bestreiten und darauf noch Steuern zu leisten haben, so wie sie bereits ihr ganzes Leben Steuern und Abgaben zu entrichten hatten. Zudem werden Ehepaarrenten auf 150 % plafoniert. Fazit: Als abgewiesener Asylsuchender lässt sich in der Schweiz offensichtlich besser leben als ein einheimischer Rentner. Nicht nur Rentner staunen.

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Energiegesetz-Abstimmung
  18. April 2017
Autor: Bruno Dudli  

Die Abstimmungsvorlage zum Energiegesetz stellt nur die erste Etappe zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes dar, sind die Massnahmen dieses ersten Pakets doch nur bis 2035 ausgelegt. Wer also dem Energiegesetz zustimmt, kauft die Katze im Sack (siehe Artikel 55 des Gesetzes). Die Energiestrategie setzt vor allem auf neue erneuerbare Energie; somit hauptsächlich auf unregelmässig produzierbare Flatterenergie. Dies stellt vor allem die Stromnetze vor grosse Probleme, weil die Speicherung elektrischer Energie weitgehend ungelöst ist. Die kaum planbare Flatterenergie führt zu Überangeboten mit extremem Preiszerfall bis gar hin zu Minuspreisen im Sommer. Der Konsument könnte geneigt sein, sich darüber zu freuen. Doch freut er sich zu früh! Einerseits ist die Bereitstellung neuer erneuerbarer Flatterenergien aus subventions- und wertschöpfungsbereinigter Sicht schlichter Unsinn, wird doch ein Grossteil dieser Energieerzeuger in Billiglohnländern und eben nicht in der Schweiz hergestellt. Andererseits sind diese nur dank marktverzerrenden - vom Steuerzahler und Konsumenten zusätzlich zu berappenden - Subventionen und Abgaben überhaupt konkurrenzfähig. Zudem ruiniert der vorgenannte Preiszerfall unsere eigene, umweltfreundliche Wasserkraft. Dies führt zum irrwitzigen Effekt, dass gar die Bandenergie - d.h. unsere saubere Wasserkraft - mittels Subventionen vor ihrem Kollaps gestützt werden muss. Vom Energiepreiszerfall merkt der Konsument letztlich rein nichts mehr, denn logischerweise müssen die Subventionen umgewälzt und vom Konsumenten auf andere Art und Weise bezahlt werden; ein vertiefter Blick auf die Stromrechnung mit den diversen Nebenkosten genügt. Ein idiotischer Teufelskreislauf! Mit dem Energiegesetz verstärken wir diesen Unsinn markant. Wir schneiden uns also gleich in mehrfacher Hinsicht ins eigene Fleisch.

Energie darf nicht zu einem Luxusgut verkommen, das sich nur noch Reiche leisten können. Energie darf auch nicht zu einem Spielball staatlicher Umerziehung werden. Genau in diese Richtung geht die Energiestrategie des Bundes. Daher NEIN zu diesem trügerischen, nicht zu Ende gedachten Energiegesetz.

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Revision des Sozialhilfegesetzes
  10. Dezember 2016
Autor: Bruno Dudli  

Die Berichterstattung über die kürzliche Kantonsratsdebatte zur Revision des St. Galler Sozialhilfegesetzes war mit markanten, aber aus dem Zusammenhang gerissenen Statements gespickt. Anhand dieser könnte man meinen, die Vertreter der SVP wollen die Unterstützung für Sozialhilfebedürftige generell auf ein kaum lebenswertes Niveau reduzieren. So zeigte sich auch Thiemo Legatis in seinem Leserbrief "Sozialhilfe: Ausgrenzung statt Armutsbekämpfung" empört. Eine Orientierung ist angebracht: Sanktionen drohen lediglich renitenten Sozialhilfeempfängern - auch in der Version der SVP. Kooperierenden Sozialhilfeempfängern drohen keine Kürzungen! Aber sollen renitente, unkooperative Sozialhilfebezüger weiterhin mit Samthandschuhen angefasst werden? Sozial sind nicht jene, die laufend höhere finanzielle Mittel für dauerabhängige und womöglich renitente Sozialhilfeempfänger reklamieren. Sozial verhalten sich jene, die gewährleisten, dass Sozialhilfegelder verantwortungs- und zielbewusst - d.h. in eine aktive Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt - eingesetzt werden. Wer Arbeitsleistung kategorisch verweigert, müsste mit wirkungsvollen Massnahmen sanktioniert werden und nicht mit nahezu symbolischen Massnahmen auf der Basis von Kann-Formulierungen. Aufgrund der sich abzeichnenden Revision, anhand welcher renitente Sozialhilfeempfänger mit nur halbherzigen Sanktionen zu rechnen haben, wird sich manch ein Querschläger in seinem Tun bzw. Lassen bestätigt fühlen. Die Rechnung bezahlt der verantwortungsbewusste, nicht vom Staat lebende Büezer.

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EMRK versus Selbstbestimmungs-Initiative
  10. November 2016
Autor: Bruno Dudli  

Hochgelobt wird die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK); gar Unantastbarkeit wird dieser gehuldigt. Unter Bezugnahme auf diese Konvention entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2007 über folgenden Fall: A. T. wollte ihr ungeborenes Kind abtreiben. Die polnische Gesetzgebung verbat ihr jedoch die Abtreibung. A. T. brachte eine gesunde Tochter zur Welt; dennoch klagte sie gegen Polen vor dem EGMR. Dieser gab ihr Recht und erkannte ihr einen ansehnlichen Schadenersatzbetrag. Das Gericht war der Meinung, ihre Persönlichkeitsrechte seien verletzt worden. Es stützte sich dabei auf Artikel 8 - das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - des EMRK.

Das Gericht entschied also, dass ein menschliches Wesen widerrechtlich - infolge einer Verletzung der Menschenrechtskonvention - geboren wurde! Folgt man dieser Argumentation, wurde hier ein polnisches Kind geboren, dessen Recht auf Leben der EMRK widerspricht!

Soll derartig menschenverachtendes Völkerrecht tatsächlich unserer Bundesverfassung vorgehen? Ein beschämendes Völkerrecht! Daher schon heute ein klares Ja zur Selbstbestimmungs-Initiative.

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