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Grundproblem «Augartenkreuzung» muss wirklich behoben werden
  31. Mai 2018
«Kantonales Verkehrschaos rund um Uzwil – Oberbüren»  
Autor: Damian Gahlinger  

Der Verkehr um die Augartenkreuzung kommt in den Stosszeiten immer mehr zum Erliegen. Dies hat nicht nur Einschränkungen für alle Verkehrsteilnehmer zur Folge, es ergeben sich dadurch auch gefährliche Rückstausituationen auf die Autobahn Ausfahrten.
Dem Verkehrswachstum und deren Probleme möchte nun der Kanton mit Massnahmen entgegentreten. Unter anderem sieht er vor den Fust Kreisel (Oberbüren, 2008) aufzuheben und durch ein Lichtsignal zu ersetzen, auch beide Autobahnzubringer / Abfahrten sollen mit Lichtsignalen bestückt werden. Die Augartenkreuzung mit Lichtsignal soll doppelspurig werden.
Sehr geehrte Damen und Herren damit lösen sie kein einziges Problem. Mit diesem Schildbürgerstreich werden die Verkehrsstaus zunehmen, die Verkehrsteilnehmer werden zusätzlich vermehrt durch die Quartiere in Oberbüren und Niederuzwil ausweichen.
Wie die Lage der Augartenkreuzung, so ist auch deren Auswirkungen zentral. Die Zeit der halben Sachen bringt niemanden weiter.
Ich empfehle Ihnen die Augartenkreuzung bestmöglich zu verbessern mittels Kreisverkehr dabei ist eine Bypass Unterführung entscheidend. Damit wird sich der ständige Stau bis zum Badi Kreisel gänzlich auflösen. Weiter würden bei beiden Autobahnausfahrten ebenfalls mittels Strassenkreisel gefährliche Rückstausituationen vermieden werden können. Das Linksabbiegen muss der Vergangenheit angehören. Auch die Lichtsignalanlage Höhe Volvo Track muss weichen, nur so kann es funktionieren.
Ich bitte sie die bestmögliche Variante der Augartenkreuzung ebenfalls zu berechnen, was bis jetzt nicht getan wurde und dann soll das Volk entscheiden. Es darf nicht sein, dass wir Bürger Millionen in ein Debakel bezahlen.
Weiter sollte sich das kantonale Bauamt vermehrt mit der Frage befassen, wie kann unnötiger Verkehr vermieden werden.
Zum Beispiel dadurch, dass man grosse Handelsbetriebe in der Nähe der Autobahn ansiedelt. Hier im konkreten Fall, wäre es eine grosse Verkehrsentlastung und ein grosser Sicherheitsgewinn, wenn sämtliche Industrie, Werkhof und der Polizeistützpunkt (Haslenstrasse) direkt wie a Haslenstrasse zur Autobahn gelangen könnten. Gerade für den Werkhof und die Autobahnpolizei wäre eine kürzere und schnellere Zufahrt von grossem Vorteil. Der Verkehr rund um die Firma Fust wird bedeutend zu nehmen, dem sollte dringend Rechnung getragen werden.
Wenn wir etwas machen, dann muss eine klare Verbesserung ersichtlich sein. Vorab die Menschen von Oberbüren und Uzwil werden es Ihnen danken.
Als Kommissionsmitglied der Stadtautobahnüberdeckung beim Olmagelände in St.Gallen weiss ich, dass es auch in diesem Fall eine reine Willenssache ist!
Damian Gahlinger, SVP Kantonsrat Niederhelfenschwil

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Dank Schiedsgericht keine fremden Richter! Oder eben doch?
  7. März 2018
Autor: Bruno Dudli  

"Niemand will fremde Richter, weder die Schweiz, noch die EU." So liess sich Aussenminister Ignazio Cassis zum umstrittenen Rahmenabkommen mit der EU zitieren. Diese Aussage steht in Einklang mit seiner Reset-Knopf-Beteuerung im Vorlauf zu seiner Wahl in den Bundesrat. Also, alles paletti und grünes Licht für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU! Oder vielleicht doch nicht?
Der Bundesrat will ein Schiedsgericht. Dies klingt zwar gut, nur ist es reiner Selbstmord, darüber überhaupt zu diskutieren, denn dieses Schiedsgericht wird in allen wichtigen Fragen dem EU-Gerichtshof unterstehen. Denn dieses Schiedsgericht hätte lediglich die Kompetenz, darüber zu befinden, auf welcher Basis - EU-Recht oder Schweizer Recht - gestritten würde. Da sich die Schweiz mit den bilateralen Verträgen den EU-Regeln im Binnenmarkt unterzieht, läuft es letztlich unweigerlich darauf hinaus, dass die Schweiz EU-Recht zwingend zu übernehmen hat, denn bei Abkommen mit der EU ist immer EU-Recht betroffen. Kurz zusammengefasst: Mit einem institutionellen, automatischen, dynamischen, "freundschaftlichen" oder wie auch immer getarnten Rahmenabkommen würde sich die Schweiz den Klauen der EU-Rechtsprechung unterwerfen, weil die Schweiz ihr Recht, sich zu wehren, bedingungslos aufgeben würde. Geschätzte Bundesregierung: Drücken Sie nun endlich den Reset-Knopf und unterlassen Sie es bitte, das Volk hinters Licht zu führen.

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Verzicht auf Schneeballsystem
  16. August 2017
Autor: Bruno Dudli  

Leider hat es das Bundesparlament einmal mehr versäumt, die Altersvorsorge längerfristig auf gesunde Beine zu stellen. Sie ist und bleibt ein gigantisches, eigentlich verbotenes Schneeballsystem. Um die versprochenen Renten auszahlen zu können, müssen Volkswirtschaft und Bevölkerung unablässig wachsen. Je mehr Junge aber dazu stossen, umso mehr Alte wird es dereinst geben, welche wiederum mit einem Multiplikationsfaktor auf noch mehr Beitragszahler angewiesen sein werden. Ein wahrhafter Teufelskreislauf mit voraussehbarem Supergau. Wir werden also früher oder später nicht darum herum kommen, grundlegende Systemänderungen einzuführen, wie sie bereits in Schweden, Polen und Italien praktiziert werden. Das vorliegende Reformpaket stellt lediglich eine verschachtelte, für den einzelnen schwer verständliche Pflästerlipolitik dar. Mit der Ablehnung der Abstimmungsvorlage vollziehen wir den Startschuss zu einer zukunftsgerichteten, sich vom Schneeballsystem befreienden Lösung.

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Grosszügige Nothilfeleistungen für abgewiesene Asylsuchende - Rentner staunen
  24. Juli 2017
Autor: Bruno Dudli  

Wie der Medienmitteilung des Staatssekretariats für Migration vom 13. Juli 2017 zu entnehmen ist, haben im letzten Jahr 10'614 abgewiesene Asylsuchende Nothilfeleistungen in Form von Obdach, Nahrung, Kleidung und medizinischer Grundversorgung erhalten. Die durchschnittliche Bezugsdauer der Nothilfe betrug 122 Tage. Die Kosten beliefen sich auf 69,5 Millionen Franken. Daraus lässt sich ein Durchschnittswert pro abgewiesenen Asylsuchenden von CHF 53.67 pro Tag bzw. CHF 1'632.52 pro Monat errechnen. Wohlverstanden sollen damit nur die Nothilfeleistungen für Obdach, Nahrung, Kleidung und medizinische Grundversorgung gedeckt sein.
Dem steht eine minimale bzw. maximale AHV-Rente von CHF 1'175.00 bzw. 2'350.00 im Monat gegenüber, womit die Pensionäre ihren gesamten Lebensunterhalt zu bestreiten und darauf noch Steuern zu leisten haben, so wie sie bereits ihr ganzes Leben Steuern und Abgaben zu entrichten hatten. Zudem werden Ehepaarrenten auf 150 % plafoniert. Fazit: Als abgewiesener Asylsuchender lässt sich in der Schweiz offensichtlich besser leben als ein einheimischer Rentner. Nicht nur Rentner staunen.

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Energiegesetz-Abstimmung
  18. April 2017
Autor: Bruno Dudli  

Die Abstimmungsvorlage zum Energiegesetz stellt nur die erste Etappe zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes dar, sind die Massnahmen dieses ersten Pakets doch nur bis 2035 ausgelegt. Wer also dem Energiegesetz zustimmt, kauft die Katze im Sack (siehe Artikel 55 des Gesetzes). Die Energiestrategie setzt vor allem auf neue erneuerbare Energie; somit hauptsächlich auf unregelmässig produzierbare Flatterenergie. Dies stellt vor allem die Stromnetze vor grosse Probleme, weil die Speicherung elektrischer Energie weitgehend ungelöst ist. Die kaum planbare Flatterenergie führt zu Überangeboten mit extremem Preiszerfall bis gar hin zu Minuspreisen im Sommer. Der Konsument könnte geneigt sein, sich darüber zu freuen. Doch freut er sich zu früh! Einerseits ist die Bereitstellung neuer erneuerbarer Flatterenergien aus subventions- und wertschöpfungsbereinigter Sicht schlichter Unsinn, wird doch ein Grossteil dieser Energieerzeuger in Billiglohnländern und eben nicht in der Schweiz hergestellt. Andererseits sind diese nur dank marktverzerrenden - vom Steuerzahler und Konsumenten zusätzlich zu berappenden - Subventionen und Abgaben überhaupt konkurrenzfähig. Zudem ruiniert der vorgenannte Preiszerfall unsere eigene, umweltfreundliche Wasserkraft. Dies führt zum irrwitzigen Effekt, dass gar die Bandenergie - d.h. unsere saubere Wasserkraft - mittels Subventionen vor ihrem Kollaps gestützt werden muss. Vom Energiepreiszerfall merkt der Konsument letztlich rein nichts mehr, denn logischerweise müssen die Subventionen umgewälzt und vom Konsumenten auf andere Art und Weise bezahlt werden; ein vertiefter Blick auf die Stromrechnung mit den diversen Nebenkosten genügt. Ein idiotischer Teufelskreislauf! Mit dem Energiegesetz verstärken wir diesen Unsinn markant. Wir schneiden uns also gleich in mehrfacher Hinsicht ins eigene Fleisch.

Energie darf nicht zu einem Luxusgut verkommen, das sich nur noch Reiche leisten können. Energie darf auch nicht zu einem Spielball staatlicher Umerziehung werden. Genau in diese Richtung geht die Energiestrategie des Bundes. Daher NEIN zu diesem trügerischen, nicht zu Ende gedachten Energiegesetz.

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