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Für eine wirklich gute Lösung für die Augartenkreuzung Niederuzwil
  22. April 2021
Stopp dem unnützen verbraten von Steuergeldern  
Autor: Bruno Dudli  

Seit Jahren setzen sich die Kantonsräte der SVP Kreis Wil dafür ein, die Verkehrssituation an der Augartenkreuzung in Niederuzwil spürbar zu verbessern. Mit Vorstössen im Kantonsrat sowie der direkten Kontaktaufnahme mit dem kantonalen Baudepartement haben wir bereits im Vorfeld des von der Regierung vorgeschlagenen Umbauprojekts versucht, eine in die Zukunft gerichtete Lösung für den Autobahnanschluss Uzwil/Oberbüren und insbesondere den Knoten Augarten zu bewirken. Unsere Bemühungen fanden jedoch in der Botschaft und dem Umsetzungsentwurf der Regierung keinerlei Beachtung. Sohin haben wir im Vorgang zur Sitzung der vorberatenden Kantonsratskommissionssitzung mit einem sorgfältig zusammengetragenen Argumentationsdossier versucht, eine Allianz mit den Vertretern der FDP für ein Unterführungsprojekt am Augarten zu schaffen. Diese Allianz hielt jedoch nur bis zur vorberatenden Kommissionssitzung und es war absehbar, dass im Kantonsrat keine Mehrheit für eine Unterführungslösung zu erzielen sein wird. Trotzdem haben wir uns an der Kantonsratssession mit grossem Engagement argumentativ für eine Unterführung der Augartenkreuzung eingesetzt, womit das Verkehrschaosrund um den Autobahnanschluss Uzwil/Oberbüren auf Jahrzehnte hinaus gelöst werden könnte. Wie zu erwarten war, bevorzugten die CVP/EVP- und FDPFraktionen, auf der untauglichen, die aktuelle Verkehrsproblematik höchstens in homöopathischem Umfang angehenden Scheinlösung der Regierung zu beharren. Angesichts dieses Widerstands zu unserer zukunftsgerichteten Unterführungslösung blieb der SVP-Fraktion keine andere Wahl, als das von der Regierung vorgeschlagene, untaugliche Projektzu verhindern, um den Weg freizu machen für eine wirklich das Problem angehende Lösung. Die SVP-Fraktion taktierte gezwungenermassen mit den restlichen Kantonsratsfraktionen. Schlicht mit dem Bestreben, die Region Uzwil/Oberbüren mit einem besseren, wirklich bedarfsorientierten Strassenumbauprojekt zu bedienen, welches die Stauproblematik rund um die Augartenkreuzung auch tatsächlich und nicht nur vordergründig löst. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Wir wehren uns nicht gegen sinnvolle Investitionen an der Augartenkreuzung. Aber wir wehren uns gegen das unnütze verbraten von Steuergeldern in ein Projekt, das nicht mehr als ein Feigenblatt ist. Wir setzen uns mit sinnvollen Lösungen für das Gewerbe und die Bevölkerung der Region ein. Die SVP-Kantonsräte aus dem Kreis Wil: Bruno Dudli, Damian Gahlinger, Erwin Böhi, Ursi Egli und Karl Schweizer.

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Zensurgesetz – Was folgt als nächstes?
  6. Januar 2020
Autor: Bruno Dudli  

Die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes soll Angehörige einer «sexuellen Orientierung» vor Diskriminierung schützen. Um sich gegen Ehrverletzung, Beschimpfung, Drohung, üble Nachrede oder Verleumdung zu wehren, bietet das Strafgesetz bereits heute solide rechtliche Grundlagen. Zusätzliche Gesetze, die scheinbar vor Diskriminierung schützen, sind schlicht unnötig und kontraproduktiv. Denn es gibt keinen Rechtsanspruch, vor jeder Äusserung und jedem Verhalten, das jemand als beleidigend bzw. diskriminierend empfindet, geschützt zu sein. Bestünde darauf ein Anspruch, würde dies das Ende einer freien Gesellschaft bedeuten, die auf Toleranz statt Zwang setzt. Die Abstimmungsvorlage würde Ungleichheiten schaffen, indem sie Minderheiten gegeneinander ausspielt. Was folgt als nächstes? Pseudo-Schutzgesetze für Schokoladeliebhaber oder Fussballfans? Setzen wir der überbordenden Gesetzesmaschinerie klare Grenzen und lehnen wir das überflüssige Zensurgesetz - d.h. die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung - ab.

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Wir sind eine direkte Demokratie
  29. Oktober 2018
Autor: Damian Gahlinger  

Die Selbstbestimmung ist für mich sehr wichtig, sie gibt mir nicht nur das Gefühl von Freiheit, sie ist die Freiheit von uns allen.
Die direkte Demokratie lebt davon sich selbst den Herausforderungen zu stellen und nicht alles abzuschieben. Die Bundesverfassung hält die Menschenrechte zurecht hoch, es ist sogar unsere Pflicht diese zu stärken. Eine Initiative, die die Menschenrechte untergräbt, wird gar nicht zur Abstimmung gelangen. Wir müssen die direkte Demokratie weiterleben, stärken und stets verbessern. Verantwortung abzuschieben ist einfach und wird leider in der heutigen Zeit in fast allen Bereichen mit grossem Ausmass getan. Ich möchte verantwortlich sein für mein Handeln als Person als Familienvater, als Handwerker, als Volksvertreter und auch als Schweizer. Verantwortung zu übernehmen ist nicht immer einfach aber es erhält uns die Freiheit. Ein Ja stärkt unseren Zusammenhalt und zusammen sind wir stark.

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Grundproblem «Augartenkreuzung» muss wirklich behoben werden
  31. Mai 2018
«Kantonales Verkehrschaos rund um Uzwil – Oberbüren»  
Autor: Damian Gahlinger  

Der Verkehr um die Augartenkreuzung kommt in den Stosszeiten immer mehr zum Erliegen. Dies hat nicht nur Einschränkungen für alle Verkehrsteilnehmer zur Folge, es ergeben sich dadurch auch gefährliche Rückstausituationen auf die Autobahn Ausfahrten.
Dem Verkehrswachstum und deren Probleme möchte nun der Kanton mit Massnahmen entgegentreten. Unter anderem sieht er vor den Fust Kreisel (Oberbüren, 2008) aufzuheben und durch ein Lichtsignal zu ersetzen, auch beide Autobahnzubringer / Abfahrten sollen mit Lichtsignalen bestückt werden. Die Augartenkreuzung mit Lichtsignal soll doppelspurig werden.
Sehr geehrte Damen und Herren damit lösen sie kein einziges Problem. Mit diesem Schildbürgerstreich werden die Verkehrsstaus zunehmen, die Verkehrsteilnehmer werden zusätzlich vermehrt durch die Quartiere in Oberbüren und Niederuzwil ausweichen.
Wie die Lage der Augartenkreuzung, so ist auch deren Auswirkungen zentral. Die Zeit der halben Sachen bringt niemanden weiter.
Ich empfehle Ihnen die Augartenkreuzung bestmöglich zu verbessern mittels Kreisverkehr dabei ist eine Bypass Unterführung entscheidend. Damit wird sich der ständige Stau bis zum Badi Kreisel gänzlich auflösen. Weiter würden bei beiden Autobahnausfahrten ebenfalls mittels Strassenkreisel gefährliche Rückstausituationen vermieden werden können. Das Linksabbiegen muss der Vergangenheit angehören. Auch die Lichtsignalanlage Höhe Volvo Track muss weichen, nur so kann es funktionieren.
Ich bitte sie die bestmögliche Variante der Augartenkreuzung ebenfalls zu berechnen, was bis jetzt nicht getan wurde und dann soll das Volk entscheiden. Es darf nicht sein, dass wir Bürger Millionen in ein Debakel bezahlen.
Weiter sollte sich das kantonale Bauamt vermehrt mit der Frage befassen, wie kann unnötiger Verkehr vermieden werden.
Zum Beispiel dadurch, dass man grosse Handelsbetriebe in der Nähe der Autobahn ansiedelt. Hier im konkreten Fall, wäre es eine grosse Verkehrsentlastung und ein grosser Sicherheitsgewinn, wenn sämtliche Industrie, Werkhof und der Polizeistützpunkt (Haslenstrasse) direkt wie a Haslenstrasse zur Autobahn gelangen könnten. Gerade für den Werkhof und die Autobahnpolizei wäre eine kürzere und schnellere Zufahrt von grossem Vorteil. Der Verkehr rund um die Firma Fust wird bedeutend zu nehmen, dem sollte dringend Rechnung getragen werden.
Wenn wir etwas machen, dann muss eine klare Verbesserung ersichtlich sein. Vorab die Menschen von Oberbüren und Uzwil werden es Ihnen danken.
Als Kommissionsmitglied der Stadtautobahnüberdeckung beim Olmagelände in St.Gallen weiss ich, dass es auch in diesem Fall eine reine Willenssache ist!
Damian Gahlinger, SVP Kantonsrat Niederhelfenschwil

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Dank Schiedsgericht keine fremden Richter! Oder eben doch?
  7. Mrz 2018
Autor: Bruno Dudli  

"Niemand will fremde Richter, weder die Schweiz, noch die EU." So liess sich Aussenminister Ignazio Cassis zum umstrittenen Rahmenabkommen mit der EU zitieren. Diese Aussage steht in Einklang mit seiner Reset-Knopf-Beteuerung im Vorlauf zu seiner Wahl in den Bundesrat. Also, alles paletti und grünes Licht für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU! Oder vielleicht doch nicht?
Der Bundesrat will ein Schiedsgericht. Dies klingt zwar gut, nur ist es reiner Selbstmord, darüber überhaupt zu diskutieren, denn dieses Schiedsgericht wird in allen wichtigen Fragen dem EU-Gerichtshof unterstehen. Denn dieses Schiedsgericht hätte lediglich die Kompetenz, darüber zu befinden, auf welcher Basis - EU-Recht oder Schweizer Recht - gestritten würde. Da sich die Schweiz mit den bilateralen Verträgen den EU-Regeln im Binnenmarkt unterzieht, läuft es letztlich unweigerlich darauf hinaus, dass die Schweiz EU-Recht zwingend zu übernehmen hat, denn bei Abkommen mit der EU ist immer EU-Recht betroffen. Kurz zusammengefasst: Mit einem institutionellen, automatischen, dynamischen, "freundschaftlichen" oder wie auch immer getarnten Rahmenabkommen würde sich die Schweiz den Klauen der EU-Rechtsprechung unterwerfen, weil die Schweiz ihr Recht, sich zu wehren, bedingungslos aufgeben würde. Geschätzte Bundesregierung: Drücken Sie nun endlich den Reset-Knopf und unterlassen Sie es bitte, das Volk hinters Licht zu führen.

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